Miner, Kryptowährungen und Mining Pools im Recht

Was sind Kryptowährungen und was sagt das Gesetz dazu?

Die gesetzlichen Rahmenbedingungen im Zusammenhang mit Minen und Kryptowährungen unterliegen einem stetigen rechtlichen Wandel. Entgegen dem Wortlaut handelt es sich bei virtuellen bzw Kryptowährungen um keine gesetzlichen Zahlungsmittel.  Es gibt derzeit kein eigenes Kryptogesetz, dass alle Rechtsfragen mit Bitcoin&Co regelt, sodass auf den derzeitigen Gesetzesbestand zurückgegriffen werden muss, um Rechtsfragen um das virtuelle Geld lösen möchte. Der Entwurf zur 5. Geldwäscherichtlinie (5.7.2016) enthält den Begriff der „virtuellen Währung“ nach dem virtuelle Währungen „eine digitale Darstellung eines Wertes [sind], die von keiner Zentralbank oder öffentlichen Stelle emittiert wurde und nicht zwangsläufig an eine echte Währung angebunden ist, aber von natürlichen oder juristischen Personen als Zahlungsmittel akzeptiert wird und auf elektronischem Wege übertragen, gespeichert und gehandelt werden kann.“ Es bleibt jedoch abzuwarten, ob und wann diese Richtlinie beschlossen wird.

Kryptowährungen wie etwa Bitcoin, Monero oder Ripple werden nicht von einer Zentralbank ausgegeben, vielmehr können sie direkt am Heim-Laptop durch jeden, der sich die entsprechende Software heruntergeladen hat und am Miner-Netzwerk teilnimmt, generiert werden. Voraussetzung ist jedenfalls eine leistungsfähige Hardware nebst entsprechendem Zubehör. Letztlich ist es das Ziel reale Güter, aber auch Dienstleistungen, durch die Hingabe von Kryptocoins erwerben zu können.

Welche Berechtigungen benötigt man im Zusammenhang mit Minen?

Als Mining bezeichnet man den Vorgang Kryptowährungen und deren Coins zu schürfen. Dies geschieht mittels mathematischer Rechenleistung des Computers. Viele Kryptowährungen basieren auf der Blockchain-Technologie, die Transaktionen erfasst – diese werden dezentral abgespeichert – und mittels Vergabe eines Hashwertes diese Transaktionen abspeichert. Wie der Vorgang des Minens und des Handels mit Coins rechtlich zu beurteilen ist, ist strittig und wird vorwiegend davon abhängig sein, wie der jeweilige Vorgang und folglich auch das dazugehörige Geschäftsmodell ausgestaltet ist. So kann zB eine Konzessionierung durch die FMA notwendig werden oder eine Gewerbeberechtigung (etwa Unternehmensberatung, Buchhaltung und Informationstechnologie) notwendig sein. Nach der rechtlich nicht bindenden Ansicht der WKO (Stichtag 24.7.2018) unterliegt das Schürfen von Bitcoins zum eigenen Gebrauch nicht einer Gewerbeanmeldung, da es sich dabei um keine gewerbliche Dienstleistung handle, die für andere erbracht werde.

Was sind Mining Pools und was gibt es rechtlich zu beachten?

Prinzipiell kann Minen alleine, mittels Pools oder Cloud Mining Services geschehen. Bei Mining Pools handelt es sich um einen physischen Zusammenschluss der eigenen Rechner, um schneller die Blöcke/Coins der jeweiligen Kryptowährung erzeugen zu können. Eine Maximalgröße für die Anzahl der zusammengeschlossenen Rechner gibt es nicht. So gibt es ganze Serverfarmen, die einzig dem Zweck dienen Kryptocoins zu schürfen. Schließen sich mehrere Miner zu Mining Pools zusammen, so wird im Regelfall wird eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GesbR) vorliegen. Die Gründung eines GesbR kann auch konkludent geschehen. Wichtige Punkte, die es im vorab zweifelsfrei abzuklären gilt, sind die Verteilung der Kosten für Hardware, Stromverbrauch und eventuell auch die Miete des Raumes, in dem die Hardware steht. Es empfiehlt sich dies schriftlich zu fixieren.

Shortfacts Mining Pool GesbR:

  • Schnelle und relativ kostengünstige Gründung.
  • Abschluss eines schriftlichen Gesellschaftsvertrages ist aus Beweisgründen anzuraten.
  • Persönliche, unbeschränkte und solidarische Haftung aller Gesellschafter; dh keine Haftungsbegrenzung für die Gesellschafter.
  • Pflichten der Gesellschafter sind etwa Mitwirkungspflichte und Konkurrenzverbot.
  • Rechte der Gesellschafter sind etwa Kontrollrechte, Rechte hinsichtlich der Vermögensordnung.

Shortfacts Kryptowährungen:

  • Derzeit keine explizite rechtliche Grundlage (weder in AUT noch in der EU).
  • Erstmalige Definition von Virtueller Währung im Entwurf zur 5. Geldwäscherichtlinie.
  • Kryptowährungen können derzeit selbstständig aufgelegt werden.

Shortfacts Minen:

  • Derzeit keine explizite rechtliche Grundlage (weder in AUT noch in der EU).
  • Nach rechtlich unverbindlicher Ansicht der WKO bedarf das Minen von Bitcoins zum eigenen Gebrauch keiner Gewerbeanmeldung.
  • Je nach Ausgestaltung des Geschäftsmodells bedarf es einer Konzessionierung durch die FMA oder einer Gewerbeanmeldung.
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