Radikalisierung und Terrorismus

Radikalisierung und Terrorismus

Unter Radikalisierung versteht man einen Prozess, den ein Individuum durchläuft und an dessen Ende die Identifizierung mit einer Idee steht. Diese Idee ist von der Wertigkeit her allen anderen (widersprechenden) Gedanken übergeordnet wird. Oftmals mündet Radikalisierung in Begeheung von religiös oder politisch motivierten (Gewalt)Taten.

Terrorismus ist als Begriff noch schwerer zu fassen als Radikalisierung. Terrorismus ist immer kulturgeschichtlich zu verstehen und ist von der jeweiligen gesellschaftlichen Wirklichkeit abhängig. So wurde Terror zur Zeit der Französischen Revolution als Form unmittelbarer Gewaltanwendung unter dem Schutz und im staatlichen Interesse verstanden. Das Verständnis von Terror reicht daher von staatlicher Repression – Todesschwadronen und staatliche Gewaltapparate – ganz im Sinne von Edward Herman bis hin zu „Gewalt gegen den Staat von unten“. Im heutigen mitteleuropäischen Kontext bezeichnet man Terrorismus als Angriff auf eine demokratisch geprägte Staatsorganistion westlicher Natur einschließlich dessen Zivilbevölkerung.

Nicht zu vergessen ist, dass es neben Radikalisierung und Terrorismus auch weitere Phänomene gibt, die ebenfalls begrifflich schwer  zu fassen sind. Erscheinungen wie etwa Guerilla, Aufstände und Formen asymmetrischer Kriegführung zählen dazu.

Allen Begrifflichkeiten ist gemeinsam, dass sie Ausdruck von (gewaltsamen) Handlungen sind, die gegen bestehende Machtordnungen oder -gefüge gerichtet sind.

Erklärungsansätze Radikalisierungsprozesse/Terrorismus

Im Kern können die Erklärungsansätze für Radikalisierungstendenzen auch für Terrorismus herangezogen werden. Seit den Anschlägen von 9/11 ist es zwar zu einem Anstieg in der Literatur diesen Thematiken gekommen, es gibt jedoch kaum empiriebasierte Untersuchungen zu diesen Bereichen – nicht zuletzt aufgrund des schwierigen Feldzugangs.

Grundsätzlich werden hinsichtlich der Erklärungsansätze für Radikalisierungsprozesse zwei Strömungen unterschieden:

  1. Strukturelle Erklärungsansätze auf der Makro- und Mesoebene
  2. Individuelle Erklärungsansätze

Strukturelle Erklärungsansätze

Verantwortlich gemacht werden hier Prozesse, die auf Gesellschafts- und Gruppenebene ablaufen. Zu diesen Faktoren zählen etwa Erfahrungen mit Diskriminierung, Armut oder Deprivation, Einflüsse der näheren (sozialen) Umwelt wie etwa Jugendkulturen oder ideologisch aufgeladene Interaktionen. In Kritik stehen diese Ansätze, dass sie das Phänomen nur teils erklären können, da nicht alle Personen, die etwa von Armut betroffen sind, sich auch radikalisieren.

Individuelle Erklärungsansätze

Bei diesen Erklärungsansätzen steht die Person im Mittelpunkt und untersucht seine Motive, aber auch ihre Beziehungsgeflechte mit ihrem sozialen Umfeld, das für eine dementsprechende Radikalisierung verantwortlich sein kann. Die Annahme, dass die Persönlichkeit von Terroristen eine größere Psychopathologie aufweist, kann aus psychologischer Sicht nicht bestätigt werden. Jedoch ist es laut Jerrold M. Post, notwendig, psychologische Triggerfaktoren zu untersuchen, die Individuen dazu verleiten terroristische Gewaltakte zu begehen.

Rechtliche Konsequenzen

Der begründete Verdacht terroristisch motivierte (Gewalt)Handlungen begangen zu haben oder in Zukunft zu begehen, kann jedenfalls weitreichende Konsequenzen für die betroffene Person und ihr Umfeld haben. Empfohlen ist jedenfalls eine eingehende rechtliche Beratung einzuholen, da eine Verurteilung nach einem der Terrorismustatbeständen auch weitergehende Auswirkungen etwa auf den Asyl– oder auch Staatsbürgerschaftsstatus oder auch iZm der eigenen Vermögensverwaltung (zB Kreditvergabe) haben kann.

So kennt das Strafrecht unterschiedliche Delikte vor, die strafsanktioniert sind. Dass es zu einer Verletzung der körperlichen Integrität gekommen ist – wie etwa bei einem Bombenanschlag – ist nicht notwendig, da auch Finanzierung von Terrorismus unter Strafe steht. Hervorzuheben ist, dass mehrere der „Terrorismustatbestände“ selbst bei Auslandbezug in Österreich strafrechtlich verfolgt werden.

Im Einzelnen werden die folgenden Delikte nach dem österreichischen Strafrecht unterschieden:

Terroristische Vereinigung: Sanktioniert wird hier die Bildung einer terroristischen Vereinigung. Die Strafdrohung liegt bei 1 bis zu 10 Jahren.

Terroristische Straftaten: Werden bestimmte Delikte wie etwa Mord, gefährliche Drohung, eine nach §50 WaffG strafbare Handlung unter Hinzutreten von weiteren Voraussetzungen (zB schwere Schädigung des Wirtschaftslebens) begangen, dann wird das Höchstmaß der jeweils angedrohten Strafe um die Hälfte, höchstens jedoch auf 20 Jahre hinaufgesetzt.

Terrorismusfinanzierung: Es genügt, dass die Vermögenswerte von einem Mitglied der terroristischen Vereinigung für diese bereitgestellt oder gesammelt werden. Die Strafdrohung beträgt hier mindestens 1 Jahr bis zu 10 Jahren.

Ausbildung für terroristische Ziele: Pönalisiert ist hier ein Ausbildungsverhältnis, das den Zweck hat etwa Herstellung oder Gebrauch von Sprengstoffen (oder ähnlich gefährlichen Stoffen) oder (Schuss)Waffen zur Begehung von einigen terroristischen Straftaten zu lehren. Das Strafmaß beträgt hier von 1 bis zu 10 Jahren bzw sechs Monate bi zu fünf Jahre.

Anleitung zur Begehung einer terroristischen Straftat: Ein Medienwerk, das inhaltlich darauf ausgerichtet ist eine terroristische Straftat zu begehen, wird im Internet angeboten oder einer anderen Person zugänglich gemacht, um diese zu einer Begehung einer terroristischen Straftat anzureizen. Die Freiheitsstrafe beträgt bis zu 2 Jahren.

Aufforderung und Gutheißen von terroristischen Straftaten: Jemand fordert in einem Druckwerk, im Rundfunk, in anderen Medien oder öffentlich zu einer terroristischen Straftat auf oder heißt sie gut. Der Strafrahmen beträgt bis zu 2 Jahren.

Zusätzlich darf nicht vergessen werden, dass es im Zusammenhang mit den obigen Terrorismusstraftatbeständen weitere Spezialbestimmungen gibt, die beachtet werden müssen (so etwa die Bestimmungen zur Geldwäsche).

Durch die mediale Berichterstattung und geopolitischer Geschehnisse wird vermehrtes Hauptaugenmerk auf extremistische Strömungen gelegt, die sich religiöser Aspekte bedienen. Jugendliche und junge Erwachsene rücken stärker in den Fokus, wobei darauf hingewiesen werden wird, dass es sich hierbei nicht um Phänomene handelt, die nur eine bestimmte Altersgruppe ergreifen. In jeden Fall ist immer das familiäre Umfeld betroffen, daher sollte bei Verdacht einer Radikalisierung in jedem Fall Ursachenforschung und die Bewältigung mit externer Unterstützung betrieben werden. Auch wenn Deradikalisierungsund Präventionsforschung noch am Anfang stehen, gibt es bereits einige Wegweiser (12 Fragen zu Extremismus und Radikalisierung, link unten), die eine erste Hilfestellung im schulischen Bereich darstellen. In jedem Fall sollte bei Vorliegen (Verdacht) einer diesbezüglichen Entwicklung nicht gezögert werden sich, etwa aus Scham, Hilfe von ExpertInnen zu holen.

Weitergehende Links:

Extremismus-Prävention: www.derad.at

Orientierungshilfe für die Prävention IGGIÖ: 12 Fragen zu Extremismus und Radikalisierung

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